Europäische Kommission macht im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren weiter

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren fordert die Europäische Kommission die Bundesregierung nunmehr in einer zweiten Stufe auf, mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Behebung der Beanstandungen (Mindest- und Höchsthonorare für Architekten und Ingenieure) ergriffen wurden. Damit hat sich die EU-Kommission von der dazu bereits im September 2015 abgegebenen Stellungnahme der Bundesregierung nicht überzeugen lassen.

Die Bundesregierung hat nunmehr zwei Monate Zeit, eine erneute Stellungnahme abzugeben. Anderenfalls kann die Europäische Kommission beim Europäischen Gerichtshof Klage erheben.

Zu den Einzelheiten finden Sie im Anhang die heutige Pressemeldung der Bundesarchitektenkammer zu diesem Thema.

Mit besten Grüßen, Jana Frommhold, Geschäftsführerin

16-02-25 PM 4-16 HOAI

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